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   OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99   

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https://dejure.org/2000,16508
OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Juni 2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Privatrechtliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung als Maßnahme der Daseinsvorsorge; Entgeltpflichtigkeit des Abfallbesitzers; Zulässigkeit der Prozessstandschaft von Privatentnehmen im Bereich der Daseinsvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 251
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11

    Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten; …

    Es kann hier dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein selbständiger, mit dem Transport von Abfällen beauftragter Unternehmer wie der Kläger im Hinblick auf den - gerade nicht an einen "eigenen Sachherrschaftswillen", sondern nur an ein erforderliches Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft anknüpfenden - öffentlich-rechtlichen Abfallbesitz i.S.d. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG überhaupt als bloßer "Besitzdiener" angesehen werden könnte (für Abfallbesitz eines den Abfall transportierenden selbständigen Frachtführers vgl. z.B. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22. Juni 2000 - 7 U (Hs) 64/99 -, zit. nach juris Rn 34 f.; BayVGH, Beschluss v. 7. April 1993 - 22 CS 93.691 -, BayVBl 1994, 24).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11

    Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte …

    Sie haben daher nur die Funktion eines Verwaltungshelfers (BFH, Urteil vom 23.10.1996 - I R 1/94 und I R 2/94 - BFHE 181, 322; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.6.2000 - 7 U (Hs) 64/99 - NVwZ 2002, 251).
  • VG Arnsberg, 25.04.2006 - 11 K 2552/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; Erhebung von Benutzungsgebühren durch …

    vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen Anhalt (OLG S-A), Urteil vom 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 -, NVwZ 2002, 251 zu dem bürgerlichrechtlichen Pendant des Besitzdieners gemäß § 855 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
  • VG Potsdam, 04.03.2004 - 1 K 2135/04
    Zwar ist auch der den Abfall transportierende selbständige Frachtführer Abfallbesitzer im Sinne des öffentlichen Abfallrechts, auch hierzu: OLG Naumburg, Urt. v. 22. Juni 2000, 7 U (Hs) 64/99 -, NVwZ 02, 251.
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